Was passiert gerade in der EU? Welche Auswirkungen haben politische Entscheidungen in Brüssel für unser Leben in Hamburg? Welche Vor- und Nachteile könnte ein Brexit für die Hansestadt als Wirtschaftsstandort haben?
Am Heinrich-Heine-Gymnasium in Poppenbüttel haben Schülerinnen und Schüler des Politikprofils und der 10. Klassen diese Fragen am 25.3., dem bundesweit ausgerufenen EU-Projekttag, in zwei aufeinander folgenden Veranstaltungen diskutiert.
Zunächst erläuterte der aus dem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal in den Bundestag abgeordnete Christoph Ploß, wie der Bundestag Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen kann und welche Spielräume in der nationalen Umsetzung europäischer Gesetzesvorgaben bestehen. Besonders interessiert waren die Schüler an der Frage der heiß diskutierten Reform des Artikels 13 des EU-Rechts, der Verstöße gegen Urheberrechte regeln soll. Es drohen automatisierte Filter, die das Hochladen copyrightgeschützter Daten auf Online-Plattformen verhindern sollen. Mit der Aussage, dass er sich dafür einsetzen wolle, den Urheberschutz auch ohne diese Filter umzusetzen, die vermutlich mehr als nötig löschen würden, traf Christoph Ploß den Nerv des Publikums. Die Schüler nutzten aber auch die Gelegenheit, den Bundespolitiker zu seiner Meinung nach einer möglichen Schulbefreiung an den „Fridays for Future“ zu befragen – doch hier blieb bei voller Anerkennung des Engagements der Schüler die von einigen erhoffte Zustimmung aus.
Nach einem Impulsvortrag zur Geschichte des Brexits diskutierte in der darauf folgenden Veranstaltung die Hamburger Staatsrätin Annette Tabbara, die die Hansestadt in der EU und bei auswärtigen Angelegenheiten vertritt, mit Mia Langhoff, Erik Mehling und Lucas Dorda aus dem Politik-Profil der Oberstufe. Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits angesichts der Tatsache, dass Großbritannien ein wichtiger Abnehmer deutscher Exporte sei, erläuterte Tabbara zunächst die Bedeutung Großbritanniens für die Wirtschaft der Hansestadt – 1000 Hamburger Unternehmen haben einen Sitz in Großbritannien, 200 britische Firmen gibt es in der Hansestadt - und die unterschiedlichen Folgen eines weichen und des sehr viel komplizierteren harten Brexits. Sie stellte aber auch heraus, dass ein Brexit für den Standort Hamburg nicht zwangsläufig den Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten müsse – weil die Hansestadt durchaus attraktiv sei für Unternehmen, die sich nach einem Brexit möglicherweise aus Großbritannien zurückzögen.
Auch machte sie keinen Hehl daraus, dass das Thema „Brexit“ in der EU immer „nerviger“ würde, weil es so viel Energien binde. Einzig positiv sei, dass die anderen EU-Staaten in der Diskussion um den Brexit stärker zusammengerückt seien.
Für die Schüler waren die von den Lehrerinnen Selma Danisman-Olmedo und Iris Müller organisierten Veranstaltungen ein guter Einstieg in die kommende Unterrichtseinheit „EU-Politik“. Dass Teresa May ursprünglich selbst gar nicht für den Brexit gestimmt habe und die ganze Diskussion nur durch eine Abstimmung entstanden sei, in der der damalige britische Premierminister David Cameron damit rechnete, die Zustimmung der Briten zur EU bestätigt zu sehen, sei eine Ironie der Geschichte, die ihm vorher gar nicht bewusst sei, bemerkte ein Schüler aus dem Publikum nach der Veranstaltung.
EU-Politik aus bundespolitischer und Hamburger Perspektive – für die HEINE-Schüler hat der bundesweite EU-Projekttag den Blick auf Themen, die zur Zeit täglich diskutiert werden, sicherlich geschärft.